Exportkontrollwoche 2026 - Rechtssicherheit und globale Verantwortung

9:00 - 12:00 Uhr

Neues aus dem BAFA - neue Entwicklungen und Herausforderungen in der Exportkontrolle

In unserem Auftakt-Webinar informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über aktuelle Änderungen aus Behördensicht sowie über Neuerungen bei Verfahren und Allgemeinen Genehmigungen. Zudem erhalten Sie die neusten Informationen über Genehmigungspflichten von nicht gelisteten Gütern, Risikominimierung bei Umgehungsausfuhren und Up-Dates für 2026 und 2027. 
Anschließend stehen die Referenten für einen Erfahrungsaustausch und Fragen zur Verfügung.

Referent:
N. N.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn

Vortrag zu aktuellen Entwicklungen aus Sicht des Hauptzollamts Heilbronn

Zwei Vertreter der Zollverwaltung des Hauptzollamts Heilbronn werden aus erster Hand über relevante Neuerungen, Trends und Erfahrungen aus der täglichen Verwaltungspraxis berichten. Im Fokus stehen dabei aktuelle Themen des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts sowie deren praktische Auswirkungen auf Unternehmen.
Die Referenten geben Einblicke in die Sichtweise der Zollverwaltung, erläutern aktuelle Schwerpunkte und stehen im Anschluss für Fragen zur Verfügung. 

Referenten:
Carsten Götz
Leiter
Zollamt Heilbronn

Bernd Töpfer
Sachbearbeiter Außenwirtschaftsrecht
Hauptzollamt Heilbronn

9:00 - 12:00 Uhr

Exportkontrolle stellt Unternehmen vor vielfältige praktische Anforderungen – von der richtigen Einordnung von Gütern bis hin zu Genehmigungspflichten für militärische Anwendungen. Das Webinar zeigt verständlich und praxisnah, wie zivile, Dual-Use-  und Rüstungsgüter abgegrenzt werden, worauf es bei Defense-Projekten ankommt und wie Technologietransfers korrekt berücksichtigt werden. Ergänzend erhalten Sie einen klaren Überblick über organisatorische und Compliance-Anforderungen, mit denen Unternehmen ihre Exportprozesse rechtssicher aufstellen können.

Wesentliche Inhalte:

• Anforderungen der (güterbezogenen) Exportkontrolle
• Abgrenzung und Klassifizierung von Gütern (zivil, dual-use, Rüstung und Kriegswaffen)
• Genehmigungsanforderungen an Militärgüter
• Praxishinweise zur Handhabung von Defense-Projekten
• Berücksichtigung von Technologietransfers
• Anforderungen an die Unternehmensorganisation und Compliance

Referent:
Jonathan Eßer
Partner, Indirect Tax Services, Trade & Customs
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellshaft, Münster

Jonathan Eßer ist Partner bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Münster und leitet dort das Center of Excellence für Exportkontrolle und Sanktionen in der EMEA-Region. Er verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung in der Analyse und Optimierung von Zoll- und Exportkontrollprozessen sowie der Beratung in sämtlichen Fragen des Zollrechts und der Exportkontrolle. Vor seinem Eintritt bei KPMG war er beim Zollkriminalamt aktiv und viele Jahre als Berater mit den Schwerpunkten Zoll- und Exportkontrollrecht tätig. Er bringt umfangreiche Erfahrung in der Beratung nationaler und internationaler Unternehmen und Expertise im EU-Zoll- und Exportkontrollrecht sowie der US-(Re-)Exportkontrolle mit. Herr Eßer hält regelmäßig Vorträge in verschiedenen Schulungsformaten und veröffentlicht in Fachzeitschriften zum Außenwirtschaftsrecht. 
 

9:00 - 12:00 Uhr

Sanktionen werden schärfer, Umgehungswege vielfältiger – und der Blick der Behörden richtet sich zunehmend auf den Vertrieb: auf Tochtergesellschaften, Vertragshändler und Distributoren in und außerhalb der EU. Dieses Webinar ordnet die Embargolage 2026 praxisnah ein und zeigt, wie Sie Ihre Vertriebskanäle wirksam gegen Sanktions- und Umgehungsrisiken absichern.

Schwerpunkte:

• Embargolage 2026 im Überblick: aktuelle EU-Sanktionspakete gegen Russland und Belarus, Iran u. a., Hochrisikomärkte (u. a. Zentralasien, Türkei, VAE, China) und sektorale Fokusgüter (CHP-Güter)
• Embargorechtliche Vertriebs-Compliance: systematische, praxisgerechte Risikoanalyse und -bewertung entlang Destinationen, Gütern, Kunden, sensibler Verwendungen sowie Kunden- und Vertriebsstruktur
• Compliance-Organisation bei Vertriebstöchtern und Vertragshändlern: Governance, Rollen, Schulung, Monitoring und Audit – was gruppenweit gelten muss und wo Distributoren „nur" vertraglich eingebunden werden können
• Vertragliche Vorsorge: Praxishinweise zu Compliance-Vorsorgeerklärungen, No-Re-Export-/Anti-Umgehungs-Klauseln, Endverbleibserklärungen, Audit- und Kündigungsrechten, Haftungsregelungen, Einbeziehung drittländisch extraterritorial wirkender Exportkontrollregime in den Vertrag, Erklärungen zu Güterlistung und Tarifierung, Lieferkettenproblematiken sowie AGB
• Red Flags & Eskalation: typische Umgehungsmuster im Distributor-Geschäft erkennen, dokumentieren und reagieren – bis hin zur Prüfung durch BAFA, Zoll und Staatsanwaltschaft
• Aktuelle Entwicklungen im ersten Halbjahr 2026: Gesetzgebung, insbesondere neue Sanktionspakete, FAQs, Guidances, Rechtsprechung, Entwicklungen bei US-Maßnahmen (OFAC, BIS) mit Blick auf vorgenannte Compliance-Themen mit Auswirkungen auf Vertriebsverträge und Konzernsteuerung, operative Konsequenzen

Das Webinar richtet sich an Exportkontroll-, Compliance-, Legal-, Vertriebs- und Zoll-Verantwortliche, die bereits über Grundkenntnisse verfügen und ihre Vertriebs-Compliance gezielt auf die Anforderungen 2026 ausrichten wollen.

Referent:
Stefan Dinkhoff
Rechtsanwalt
Möllenhoff & Partner mbB, Münster

Stefan Dinkhoff berät Unternehmen in komplexen Fragen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs. 
Seit Anfang 2013 berät er bei Möllenhoff schwerpunktmäßig im Bereich des Internationalen Handelsrechts (Außenwirtschaft, Internationales Vertriebsrecht, Internationales Vertragsrecht, Exportkontroll- und Embargorecht, einschließlich US-(Re-)Exportkontroll- und US-Embargorecht, Zollrecht/US-Zollrecht).
Rechtsanwalt Dinkhoff ist Dozent und Fachbuchautor bei der Reguvis Akademie bzw. Reguvis Fachmedien GmbH (ehem. Bundesanzeiger Verlag) und hält Seminare für verschiedene IHKs, die wvib-Akademie (wvib Schwarzwald AG) und im Rahmen innerbetrieblicher Fortbildungen.
 

The EU Sanctions Helpdesk - Practical support for sanctions compliance
The EU Sanctions Helpdesk platform supports European businesses in complying with European Union sanctions. Aimed primarily at small and medium-sized enterprises (SMEs), the Helpdesk offers resources and personalised help to companies performing sanctions due diligence checks. During this session we will explain what the Helpdesk does and how you can make use of its services.  

Speaker:
Frederik van Essen
Senior Legal and Compliance Expert of 
the EU Sanctions Helpdesk

10:00 - 12:00 Uhr

Chinas Exportkontroll- und Sanktionsrecht gewinnt für international tätige Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Neben dem Export Control Law, der Unreliable Entity List und dem Anti-Foreign Sanctions Law sorgen aktuelle regulatorische Entwicklungen (insbesondere die Decrees 834 und 835 aus Anfang April), verschärfte Vollzugspraxis sowie neue Vorgaben im Bereich Dual-Use-Güter, kritische Rohstoffe und Lieferketten-Compliance für steigende Anforderungen an Unternehmen.

Der Vortrag gibt einen praxisnahen Überblick über den aktuellen Rechtsrahmen der chinesischen Exportkontrollen und Sanktionen, beleuchtet jüngste Neuerungen und regulatorische Trends und zeigt Wechselwirkungen mit europäischen sowie US-amerikanischen Regelwerken auf. Im Fokus stehen konkrete Handlungsempfehlungen für Compliance, Vertragsgestaltung, Lieferkettenmanagement und den Umgang mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen.

Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmen, Rechts- und Compliance-Abteilungen sowie Entscheidungsträger, die ihre China-bezogenen Risiken frühzeitig erkennen und rechtssicher steuern möchten.
 

Referent:
Dr. Dominic Köstner, LL.M. 
Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei
GvW Graf von Westphalen, Shanghai, 

Dr. Dominic Köstner berät Unternehmen umfassend im Bereich Corporate/M&A sowie zu Fragen der Exportkontrolle und Compliance mit China-Bezug. Sein Fokus liegt auf grenzüberschreitenden Transaktionen, regulatorischen Anforderungen im chinesischen Markt und der praktischen Umsetzung des chinesischen Exportkontroll- und Sanktionsrechts. Er begleitet internationale Mandanten bei komplexen Investitionsvorhaben und dem Aufsetzen von Compliance-Strukturen entlang globaler Lieferketten. Dr. Köstner veröffentlicht regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen im chinesischen Wirtschafts- und Exportkontrollrecht und tritt als Referent bei Fachveranstaltungen auf. 

13:00 - 15:00 Uhr

Humanoide Roboter und KI-generierte Produkte stellen Unternehmen vor neue exportkontrollrechtliche Fragestellungen. Im Gegensatz zu klassischen Industrierobotern zeichnen sich diese Systeme durch ihre Allzweckfähigkeit (General Purpose), die Integration fortgeschrittener KI-Anwendungen sowie eine ausgeprägte Dual-Use-Relevanz aus. 
Daraus ergeben sich Besonderheiten bei der rechtlichen Einordnung, der Güterklassifizierung und der Bewertung von Genehmigungspflichten.
Während traditionelle Industrieroboter in der Regel stationär sind und in klar definierten Anwendungsumfeldern eingesetzt werden, ermöglichen humanoide Roboter durch ihre Mobilität, ihren menschenähnlichen Formfaktor und ihre Einsatzfähigkeit in unstrukturierten Umgebungen deutlich erweiterte Nutzungsszenarien. Diese Eigenschaften führen zu neuen regulatorischen Herausforderungen, zumal sich viele einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen derzeit noch in der Weiterentwicklung oder Konkretisierung befinden.
Das Webinar bietet eine fachlich fundierte und praxisnahe Einordnung der aktuellen exportkontrollrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit humanoider Robotik und KI-generierten Produkten. Technische, unternehmerische und juristische Perspektiven werden dabei systematisch zusammengeführt.

Das Webinar umfasst drei Beiträge:

1. Technologische Grundlagen, Einsatzmöglichkeiten und zukünftige Entwicklungstrends humanoider Robotik
   
   Referenten:
   Prof. Dipl.-Ing. Andreas Hoch (angefragt)
   Hochschule Heilbronn 
   Vincent Bezold, M.Sc.
   Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA

    

2. Erfahrungsbericht aus der Unternehmenspraxis: Konkrete Anwendungsfälle, unternehmensinterne Herausforderungen und erste Lösungsansätze
   
   Referenten:
   SCHUNK SE & Co. KG (angefragt)
   Schaeffler AG (angefragt)
    
3. Exportkontrolle bei KI & humanoider Robotik – was Unternehmen jetzt wissen müssen
   Künstliche Intelligenz und humanoide Robotik verändern nicht nur Geschäftsmodelle, sondern auch die Spielregeln der Exportkontrolle. Wo früher Maschinen im Fokus standen, geht es heute um Software, Trainingsdaten, Modelle, Cloud-Zugriffe und technisches Know-how. Die regulatorischen Anforderungen aus EU, deutschem und internationalem Recht treffen Entwicklungsteams, Rechtsabteilungen und Geschäftsleitungen oft früher als erwartet – und mitten im Innovationsprozess.
   In unserem Webinar zeigen wir, wann KI  und Robotikprojekte exportkontrollrechtlich relevant werden, wo typische Risikokonstellationen liegen und weshalb humanoide Roboter nicht per se, wohl aber aufgrund ihrer Funktionen und Endverwendungen in den Dual-Use-Bereich fallen können. Sie erfahren, welche Rolle US-Technologie, internationale Teams und digitale Zugriffe spielen – und wie eine tragfähige Governance Struktur, Haftungsrisiken minimiert und Rechtssicherheit schafft.
   Praxisnah, aktuell und mit klarem Fokus auf Umsetzbarkeit.
   
   
   Referentin:
   Bettina Mertgen
   Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Steuerberaterin und Fachberaterin für Zölle und Verbrauchsteuern, Partnerin der Kanzlei GvW Graf von Westphalen, Frankfurt und Co-Lead des Fokusbereichs Defence & Security
   
   Bettina Mertgen berät international agierende Unternehmen umfassend im Bereich Zoll und Außenwirtschaftsrecht sowie zu den diesbzgl. Fragen der Compliance. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Prüfung und Optimierung von Compliance Management Systemen in diesem Rechtsbereich und der Prüfung und Optimierung von grenzüberschreitenden Transaktionen und ihrer Rechtmäßigkeit. Sie vertritt Unternehmen in Betriebsprüfungen, streitigen Verfahren und Bußgeldverfahren. Neben ihrer Tätigkeit publiziert Bettina Mertgen regelmäßig, ist u. a. Autor des anerkannten Fachbuchs „Compliance im Außenwirtschaftsrecht“ und doziert an der University of Applied Science in Mainz zum Thema Exportkontrolle.
    

Eine Vertiefung einzelner Themen ist im Anschluss im Rahmen einer ausführlichen Frage-Antwort-Runde vorgesehen.

Zielgruppe:
Die Veranstaltung richtet sich an Exportkontrollverantwortliche sowie technische Fachkräfte und Exportverantwortliche aus Unternehmen in Baden-Württemberg, insbesondere mit Bezug zur Entwicklung, Produktion oder Anwendung humanoider Robotik und KI-basierter Produkte. Angesprochen werden Teilnehmende mit vorhandenen Fachkenntnissen, die sich gezielt mit den exportkontrollrechtlichen Besonderheiten dieses Zukunftsfeldes auseinandersetzen möchten.

9:00 - 12:00 Uhr

US-Exportkontrollrecht betrifft längst nicht mehr nur US-Unternehmen – auch europäische Firmen geraten zunehmend in den Fokus. In diesem Webinar erfahren Sie, wann US-Recht extraterritorial greift, welche Rolle US-Ursprungsgüter, Reexporte, De minimis Regeln und OFAC Sanktionen spielen und wo besondere Risiken liegen. Sie erfahren praxisnah, wie Sie Ihre Liefer- und Vertriebswege mit wirksamen Compliance- und ICP-Strukturen rechtssicher absichern.

Inhaltliche Schwerpunkte:

• Anwendbarkeit des US-Exportrecht (Extraterritorialität)
• US-Güter: US-Origin / Reexport
• US-Bauteile: De-minimis-Regel
• US-Sanktionen (OFAC)
• Compliance / ICP-Anforderungen
   

Referent:
Prof. Dr. iur. Darius O. Schindler | MBA
Justiziar, Of Counsel, Wirtschaftsmediator
Prof. Dr. SCHINDLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Karlsruhe

Darius Schindler studierte an den Universitäten Heidelberg (Dr. iur.), Krakau, Speyer und Washington D.C. Er war von 2003 bis 2019 als selbständiger Rechts- und Fachanwalt im internationalen Handel tätig. Seit 2019 ist er Of Counsel der Prof. Dr. SCHINDLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Leiter des Center for International Trade and Export Control (CiTEX). Seit 2010 ist er Professor für Wirtschaftsrecht an der DH Baden-Württemberg. Er ist Spezialist für europäisches und US-amerikanisches Export- und Sanktionsrecht.